Er hätte weltweit die Weichen für eine neue Migrationspolitik stellen können: der Asylpakt zwischen Großbritannien und Ruanda. Geplatzt ist er längst. Doch nun zieht das ostafrikanische Land vor Gericht.
Das geplatzte Asylabkommen zwischen Ruanda und Großbritannien hat möglicherweise weitreichende Folgen. Ruanda hat beim Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag Beschwerde mit dem Argument eingereicht, Großbritannien habe die finanziellen Vereinbarungen der “Migrationspartnerschaft” verletzt, wie ruandische Medien am Mittwoch berichteten. Laut BBC fordert Ruandas Regierung Zahlungen in Höhe von 100 Millionen Pfund – umgerechnet gut 115 Millionen Euro.
Im April 2022 hatten die Regierungen von Paul Kagame und dem damaligen britischen Premierminister Boris Johnson eine “Partnerschaft für Migration und Wirtschaftsentwicklung” vereinbart. Das umstrittene Abkommen sah vor, Menschen, die ohne die notwendigen Papiere nach Großbritannien kommen, grundsätzlich in das ostafrikanische Land abzuschieben. Dort sollten sie einen Asylantrag stellen. Premierminister Keir Starmer kündigte den Pakt kurz nach seinem Amtsantritt 2024.
Die Vereinbarung sah vor, dass Großbritannien insgesamt 100 Millionen Pfund in zwei Raten zahlt. Laut BBC habe Großbritannien diese Zahlung nicht geleistet. Ein weiterer Vorwurf lautete demnach, die britische Regierung habe die finanziellen Bedingungen öffentlich gemacht.
Den Informationen zufolge hatte die vorherige konservative britische Regierung bis zu den Parlamentswahlen im Jahr 2024 rund 700 Millionen Pfund für ihr Vorhaben ausgegeben. Kritisiert wurde es unter anderem, weil man Menschen ohne jegliche Verbindung nach Ruanda dorthin hätte abschieben wollen.