Die politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern befindet sich auf einem Höchststand. Sie stieg um 74,4 Prozent von 1.902 registrierten Fällen im Jahr 2023 auf 3.317 im Jahr 2024, wie das Schweriner Innenministerium am Dienstag unter Berufung auf Daten des Landeskriminalamts mitteilte. Mit 2.184 erfassten Delikten machten rechtsmotivierte Straftaten den größten Bereich aus. Hier betrug der Anstieg 59,5 Prozent, 2023 wurden 1.369 Taten registriert. Die Zahl der linksmotivierten Straftaten stieg um 114 Prozent von 168 registrierten Fällen im Jahr 2023 auf 361 im vergangenen Jahr. Die Aufklärungsquote bei politisch motivierter Kriminalität sank 2024 auf 45,1 Prozent (2023: 54,8 Prozent).
Das Innenministerium nannte die Entwicklung im Bereich rechtsmotivierter Straftaten „besorgniserregend“. Vor allem Propagandadelikte (2024: 1.476 Fälle; 2023: 933) und Gewalttaten (2024: 113 Fälle; 2023: 79) hätten dieses Phänomen geprägt.
„Besonders auffällig“ im Bereich der linksmotivierten Straftaten sei der Anstieg der Sachbeschädigungen mit insgesamt 198 registrierten Fällen und der Raubdelikte mit 51 gelisteten Fällen. Die Zahl der erfassten linksmotivierten Gewaltdelikte betrug im zurückliegenden Jahr 19 und im Jahr 2023 sieben Fälle.
Die Anzahl der Straftaten aus dem Bereich ausländischer Ideologie sank im Jahr 2024 auf 22 Fälle (2023: 33 Fälle). Im Bereich der religiösen Ideologie wurden für das zurückliegende Jahr 16 Straftaten verzeichnet (2023: 28).
Im Zusammenhang mit den Europa- und Kommunalwahlen wurden für das Jahr 2024 insgesamt 547 Straftaten erfasst. 78 Taten auf diesem Feld fielen in den Bereich rechtsmotivierter Kriminalität auf, 145 wiesen Bezüge zu linksmotivierter Kriminalität auf. Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger stieg 2024 erneut an und betrug 139 Fälle (2023: 112).
Deutlich angestiegen ist die Zahl der im Internet begangenen Taten: Für 2024 wurden 670 Fälle registriert, 75,9 Prozent mehr als 2023 (381 Fälle). Hasspostings nahmen um 86,4 Prozent zu – 2024 wurden 287 Fälle registriert, 2023 schlugen 154 Fälle zu Buche.
Bei der Aufklärung politisch motivierter Straftaten konnten insgesamt 2.051 Tatverdächtige ermittelt werden. Davon waren 1.228 zum Zeitpunkt der Tat 21 Jahre oder älter.
Laut Innenministerium sind insbesondere die rechtsmotivierten Straftaten und die zunehmende Gewaltbereitschaft „Alarmsignale, denen entschlossen begegnet werden muss“. Pegel sagte: „Die Bedrohung durch rechtsextremistische Straftaten steigt an und stellt unsere freiheitliche demokratische Grundordnung vor wachsende Herausforderungen.“ Die rechte Szene in MV trete gewaltbereiter auf. Sie bedrohe die Demokratie und das Miteinander der Gesellschaft.
Der Minister nannte politisch motivierte Kriminalität einen „Seismograph für gesellschaftliche Spannungen“. Er erklärte: „Die aktuellen Zahlen, auch wenn wir im Bundestrend liegen, müssen uns alle alarmieren und zu entschlossenem Handeln motivieren.“ Demokratie lebe „vom respektvollen Streit der Meinungen – nicht von Gewalt, Hass und Einschüchterung“.