Das katholische Hilfswerk Misereor kritisiert die Zulassung neuer Rüstungsexporte nach Israel. Solange Israel das humanitäre Völkerrecht eklatant missachte, dürfe Deutschland keinen weiteren Menschenrechtsverletzungen und Angriffen auf Zivilisten Vorschub leisten. “Deutschland macht sich mitschuldig”, erklärte Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick in Aachen.
Das Werk für Entwicklungszusammenarbeit verwies auf die Bombardierung des libanesischen Flüchtlingslagers Ain al-Hilweh, bei der in den letzten Tagen laut Medienberichten mindestens 13 Menschen starben. Israel begründete den Militärschlag damit, dass von dort Hamas-Angriffe ausgeführt worden seien.
Misereor fordert verantwortungsbewusste Rüstungspolitik
Misereor-Geschäftsführer Frick nannte den Angriff auf ein dicht besiedeltes Flüchtlingslager “durch nichts zu rechtfertigen”. Bemühungen zur Stabilisierung des Libanon würden durch das Vorgehen der israelischen Armee konterkariert. Eine Wiederzulassung deutscher Rüstungsexporte unter diesen Umständen sei “zynisch”.
Die Bundesregierung hatte angekündigt, den am 8. März angeordneten Genehmigungsstopp für Rüstungsgüter ab 24. November aufzuheben. Das Verbot im Sommer betraf nur neue Ausfuhrerlaubnisse, nicht bereits genehmigte Exporte. Die Rückkehr zur alten Praxis könnte etwa die Lieferung von Getrieben für israelische Merkava-Panzer betreffen, die in Deutschland gefertigt werden.