Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich in einer Sondersitzung des Mainzer Landtags hinter ihre Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) gestellt. Diese habe das Parlament nicht getäuscht, sagte Dreyer in der von der CDU und den Freien Wählern beantragten Sondersitzung.
Raab steht wegen eines Briefes an den Südwestrundfunk (SWR) in der Kritik, in dem sie sich über die Berichterstattung des SWR über den Mainzer Ex-Innenminister Roger Lewentz (SPD) beschwert hatte. Lewentz war im Oktober 2022 im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe im Vorjahr zurückgetreten. Die CDU wirft Raab vor, sie habe mit dem Schreiben Einfluss auf die Berichterstattung nehmen wollen.
Im Landtag sagte Raab, sie “stehe hier sehr selbstkritisch und mit tiefem Bedauern”. Sie würde den Brief an die SWR-Landesfunkhausdirketorin Ulla Fiebig so nicht noch einmal schreiben. Dass sie zudem den Briefbogen als Bevollmächtigte des Landes verwendet habe, beurteile sie rückwirkend als Fehler. “Dafür will ich mich entschuldigen.” Es sei ihr stets um eine presserechtliche Einschätzung des SWR gegangen, erklärte Raab weiter: “Es war nie, zu keiner Sekunde meine Absicht, Druck auf den SWR auszuüben.” Sie habe auch weder eine Löschung noch eine Richtigstellung des Beitrags gefordert. Die Antwort des SWR mit der presserechtlichen Bewertung, dass es sich um eine zwar pointierte, aber zulässige Meinungsäußerung, unter anderem der Dynamik einer Live-Schalte geschuldet, handelte, sei für sie nachvollziehbar gewesen. “Diese Erläuterung war für mich nachvollziehbar und die Angelegenheit für mich damit auch erledigt”, so Raab.
Als erste Konsequenz hatte Raab bereits in der vergangenen Woche angekündigt, ihr Amt als stellvertretende Vorsitzende des SWR-Verwaltungsrats niederzulegen. Neuer Vertreter der Landesregierung in dem Gremium wird Wissenschafts- und Gesundheitsstaatssekretär Denis Alt (SPD).
Ministerpräsidentin Dreyer erklärte, sie bedauere, dass der Briefwechsel als unzulässige Einflussnahme empfunden werden konnte. “Ich sage in aller Deutlichkeit: Ich würde zu keiner Zeit dulden, dass durch die Staatskanzlei Druck auf Medien ausgeübt wird”, so Dreyer in ihrer Rede. Daher sei wichtig gewesen, dass Raab öffentlich Fehler eingeräumt und ihr Mandat in den SWR-Gremien niedergelegt habe. “Sie hat aus meiner Sicht damit die richtigen Konsequenzen gezogen. Ich habe keinen Grund, an ihren Worten zu zweifeln”, so Dreyer.