Nach den jüngsten AfD-Erfolgen bei Kommunalwahlen warnt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor einer wachsenden Polarisierung in Deutschland. „In diesem Land gerät etwas ins Rutschen“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Menschen seien verstört, wie in Deutschland Politik gemacht werde. „Wir sind auf dem Weg in eine Polarisierung, wie wir sie aus Amerika kennen.“ Energiewende, Heizungsgesetz, Flüchtlingspolitik und Russland-Sanktionen drohten die Gesellschaft zu zerreißen.
Politiker griffen zu Schuldzuweisung und Abgrenzung, gleichzeitig ignorierten sie die zentralen Themen der Bevölkerung, kritisierte Kretschmer. „Das ist nicht verantwortungsvoll.“ Es müsse jetzt um Sachfragen gehen. „In Deutschland muss wieder mehr miteinander geredet werden“, forderte der sächsische Regierungschef.
Ampel soll mit Union kooperieren
Kretschmer ging auf Distanz zur Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, die Grünen seien der Hauptgegner der Union. “Bundesregierung und Opposition können in Krisenzeiten durchaus zusammenarbeiten’, sagte er. Dafür brauche es aber auch eine Bereitschaft der Ampel-Regierung.
Am Sonntag hatte erstmals ein AfD-Kandidat die Wahl für ein hauptamtliches Bürgermeisteramt gewonnen. In Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt) erhielt der AfD-Politiker Hannes Loth bei der Stichwahl 51,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Eine Woche zuvor hatte der AfD-Politiker Robert Sesselmann die Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Sonneberg gewonnen.