In der alternden Gesellschaft wird das Gesundheitswesen immer teurer. Die Politik debattiert, wie die Finanzierung auf Dauer gelingen kann. Die Bundesgesundheitsministerin präzisiert ihre Vorschläge.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt eine Neuauflage der Praxisgebühr oder gar Gebühren für jeden Arztbesuch aus. Zugleich erwägt sie aber eine Gebühr für Patienten, die ohne Überweisung des Hausarztes zum Facharzt gehen.
“Eine pauschale Kontaktgebühr bei jedem Arztbesuch oder quartalsweise für alle halte ich nicht für sinnvoll”, sagte die Ministerin der “Welt am Sonntag”. “Das Modell von einst hat weder die gewünschte nachhaltige Steuerungswirkung erzielt noch die Bürokratie reduziert”, sagte sie mit Blick auf die von 2004 bis 2012 erhobene so genannte Praxisgebühr. Der Arbeitgeberverband BDA hatte eine solche Kontaktgebühr bei jedem Arztbesuch gefordert.
Warken hingegen erwägt die Einführung einer Facharztgebühr in bestimmten Fällen. “Wenn, dann müssen wir gezielter ansetzen – etwa mit einer Gebühr, wenn jemand ohne Überweisung direkt zum Facharzt geht und sich nicht an den vorgegebenen Pfad hält”, sagte die Ministerin.
Die Koalition will ein Primärversorgungssystem einführen, bei dem der Hausarzt die erste Anlaufstelle wird und Patienten stärker als bisher lenkt. “Ob es dafür Anreize oder moderate Gebühren braucht, um die Steuerung auch wirklich zu erreichen, wird Teil der Diskussion sein”, sagte Warken. Eine von ihrer eingesetzten Kommission prüfe derzeit alle finanziellen Optionen.
Die Gesundheitsministerin will zudem, dass der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) künftig automatisch regelmäßig steigt. “Wir müssen uns auch mit der Frage der Dynamisierung des Steuerzuschusses des Bundes zum Gesundheitsfonds beschäftigen; er stagniert seit Jahren”, sagte die CDU-Politikerin. “Das muss man ehrlich ansprechen und innerhalb der Regierung besprechen.” Der Bundeszuschuss soll unter anderem die beitragsfreie Mitversicherung von Familien oder Aufwendungen für Bürgergeld-Empfänger abdecken. Er stagniert seit Jahren, obwohl die Gesundheitskosten deutlich zunehmen.