Die nordrhein-westfälische Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat die geplante Lockerung der Personalverordnung für Kitas verteidigt. „Wir möchten das Personal in Kitas gerne flexibler und bedarfsgerechter einsetzen“, sagte sie am Mittwoch in einem Videogrußwort an die Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen in Bielefeld. So solle nicht zwangsläufig eine ganze Kita-Gruppe oder Einrichtung schließen müssen, wenn eine Fachkraft ausfällt: „Hier dürfen künftig auch ausgebildete pädagogische Kräfte einspringen“, etwa Kinderpflegerinnen -pfleger, die sich im Kita-Alltag längst bewährt hätten.
Nach den Plänen des Ministeriums soll in Ausnahmesituationen wie plötzlichen Krankheitsfällen in Einrichtungen mit höchstens 60 Kindern eine Fachkraft ausreichen. Es gelte aber weiter, dass pro Kita-Gruppe immer mindestens zwei Kräfte die Betreuung übernehmen müssten, betonte Paul.
Zu den Plänen gehört auch, dass Menschen mit ausländischen Abschlüssen einfacher eingestellt werden können. „Wir ermöglichen einen schnelleren und unbürokratischeren Zugang für Menschen mit ausländischen Studienabschlüssen“, sagte Paul. „Wir halten natürlich an den Ausbildungsstandards fest, aber wir holen Menschen früher und ohne unnötige bürokratische Hürden in die Kitas.“
Im Blick auf die Kita-Finanzierung wies die Ministerin darauf hin, dass es eine so hohe Nachfrage nach Kita-Plätzen gebe wie noch nie. Gleichzeitig seien die Kosten gestiegen. Im Haushaltsjahr 2024 stelle das Land für frühkindliche Bildung rund 6,1 Milliarden Euro für frühkindliche Bildung zur Verfügung, für das Haushaltsjahr 2025 rund 6,5 Milliarden Euro. Für die rund 700 Kitas und rund 44.000 betreuten Kinder im Verantwortungsbereich der westfälischen Kirche fließen nach Pauls Worten 520 Millionen Euro an öffentlichen Fördermitteln des Landes.
Evangelische Kirche und Diakonie stecken ihrerseits Millionenbeträge in die von ihnen getragenen Kindertagesstätten, um den Trägeranteil zu finanzieren. Der Finanzbedarf war allerdings wegen wachsender Personal-, Verwaltungs-, Sach- und Betriebskosten zuletzt deutlich gestiegen, sodass die weitere Finanzierung und Trägerschaft vieler Einrichtungen infrage steht.
Verbesserungen gibt es nach Pauls Worten bei der sozialen Beratung für Geflüchtete, bei der die Diakonie eine zentrale Rolle spiele und die ebenfalls unter finanziellem Druck steht. Hier werde die Landesregierung weitere sechs Millionen Euro zur Verfügung stellen, sagte die Ministerin.
Die Wohlfahrtsverbände laufen seit Wochen Sturm gegen geplante Kürzungen der schwarz-grünen Landesregierung im Sozialbereich im Umfang von rund 83 Millionen Euro. Sie betreffen etwa Angebote der Familienhilfe und Kindertagesstätten, Beratungsstellen und Integrationsprogramme. Vor zwei Wochen hatten etwa 32.000 Menschen in Düsseldorf gegen die Pläne demonstriert.