Die NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) hat bekräftigt, dass die Landesregierung konsequent nach dem Dublin-Verfahren abschieben will. Rückführungen von Asylsuchenden seien „zum Schutz unserer offenen Gesellschaft nötig“, wenn am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens eine Bleibeperspektive fehle, sagte Paul am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. Dabei setze NRW Prioritäten bei Gefährdern und schweren Straftätern, erklärte die Ministerin in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde.
Bei den Abschiebungen müssten stets humanitäre und faire Bedingungen garantiert werden, betonte Paul. Mit ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit und Integration wolle die Landesregierung zudem unter anderem die Prävention gegen Gewalt in Unterbringungseinrichtungen und die psychosoziale Beratung von Asylbewerbern stärken. Die Grünen-Politikerin wies Vorwürfe der AfD zurück, ein Charter-Überstellungsflug mit sieben Asylsuchenden nach Bulgarien am 11. Februar sei ein „PR-Coup zwei Wochen vor der Bundestagswahl“ gewesen.
Der CDU-Abgeordnete Gregor Golland betonte in der Debatte, NRW setze Recht und Gesetz durch, zum Beispiel mit dem genannten Abschiebeflug. Das Land habe im vergangenen Jahr 4.440 Überstellungen durchgeführt, dies sei eine Steigerung um 21 Prozent gegenüber 2023. Golland forderte, die Verantwortung für Abschiebungen solle künftig in der Hand des Bundes gebündelt werden. Es brauche jetzt den „den Willen der demokratischen Mitte“, an Lösungen in der Migrationspolitik zu arbeiten, „rechtsstaatlich konsequent, ohne Hass und Hetze“, so der Unions-Abgeordnete.
Für die FDP-Fraktion erklärte Marc Lürbke, die Menschen in NRW erwarteten eine Wende in der Migrationspolitik, die Zuwanderung müsse begrenzt werden. Es müsse weiterhin Schutz geben „für diejenigen, die Schutz brauchen“. Wer diesen Schutz jedoch ausnutze, müsse schnell wieder das Land verlassen, verlangte Lürbke. Effektive Rückführungen mit Charterflügen aus NRW müssten die Regel werden, forderte der FDP-Politiker.
