Ministerin erstattet Anzeige wegen Trecker-Demo vor ihrem Privathaus

Die niedersächsische Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) will wegen einer Trecker-Demo am vergangenen Donnerstagabend vor ihrem Privathaus Anzeige erstatten. „Eine solche Aktion vor meinem Privathaus ist völlig inakzeptabel. Ich werde Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstatten, der Staatsschutz ist eingeschaltet“, sagte Staudte am Freitag in Hannover. „Es ist selbstverständlich legitim zu demonstrieren, auch mit Traktoren, aber nicht vor Privathäusern. Das bewerte ich als Versuch der Einschüchterung.“

Wie das Agrarministerium mitteilte, waren am Vorabend Landwirte mit rund 30 Traktoren vor Staudtes Wohnsitz im Landkreis Lüchow-Dannenberg gefahren. Dort hätten sie rund 15 Minuten angehalten und gehupt. Eine Nachbarin, die sich nach dem Grund für die Kundgebung erkundigt habe, sei beschimpft worden. Die Kinder der Ministerin im Teenager-Alter waren den Angaben zufolge allein zu Hause, Staudte war zum Zeitpunkt der Demo nicht vor Ort.

Das Ministerium nimmt an, dass geplante Streichungen im Bundeshalt 2024 Anlass der Demonstration waren. Nach den Plänen der Ampel-Regierung sollen Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen wegfallen. Staudte hatte sich allerdings schon am Donnerstagnachmittag in einer Pressemitteilung gegen die Streichungen ausgesprochen und das Bundesfinanzministerium aufgefordert, „schnellstmöglich Kompromisse zu prüfen“.