Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat die neue Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als erwartbar kommentiert. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei sei für die Bundesrepublik von kaum zu unterschätzender Tragweite, sagte Behrens am Freitag in Hannover. „Sie ist angesichts der zigfachen menschenverachtenden Äußerungen ihrer Repräsentanten in den vergangenen Monaten allerdings auch keine Überraschung.“
„Die AfD hetzt unablässig gegen Geflüchtete und Migranten und betrachtet auch Menschen mit Migrationshintergrund als Deutsche zweiter Klasse“, sagte Behrens weiter. „Sie fantasiert mittlerweile unverhohlen und offen über die sogenannte ‘Remigration’ von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern aus der Mitte unserer Gesellschaft.“
Es sei „richtig und wichtig, dass unser Rechtsstaat mit den Ämtern für Verfassungsschutz über schlagkräftige Instrumente verfügt, um gegen Bestrebungen, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten, vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen“, betonte die Ministerin. Die neue Bundesregierung werde sich das eingestufte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nun sehr genau anschauen und intensiv prüfen müssen, welche juristischen Konsequenzen sich daraus für ein mögliches Verbotsverfahren ableiten lassen.
Auf die Einstufung der AfD Niedersachsen als Verdachtsobjekt des Verfassungsschutzes habe das Gutachten zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen. „Die Erkenntnisse, die sich daraus gegebenenfalls mit Blick auf mögliche Bezüge nach Niedersachsen ergeben, werden jedoch intensiv ausgewertet und in das weitere Einstufungsverfahren einfließen“, kündigte Behrens an.