Die NRW-Landesregierung hat Spekulationen zurückgewiesen, der geplante Bau einer zweiten Abschiebehaftanstalt auf dem ehemaligen Nato-Gelände in Mönchengladbach sei gescheitert. Es gebe zwar eine Anfrage des Verteidigungsministeriums für eine militärische Nutzung eines Teils des Geländes des früheren Joint Headquarter (JHQ) im Stadtteil Rheindahlen, sagte die Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul (Grüne), am Mittwoch in Düsseldorf im Integrationsausschuss des Landtages. Für die Abschiebehaftanstalt werde aber nur „eine kleine Fläche“ des einstigen JHQ-Geländes benötigt. Deshalb sei eine Ko-Nutzung des Areals durch Bund und Land durchaus möglich, betonte Paul.
Man befinde sich derzeit in „guten und vertrauensvollen Gesprächen“ mit der Bundesregierung. „Natürlich sind beide Nutzungen auf dem Gelände des JHQ das Ziel“, erklärte die Ministerin. Die Planungen für die Einrichtung, die rund 140 Plätze für ausreisepflichtige Menschen in NRW bieten soll, gingen voran. Derzeit existiert den Angaben nach für das Gelände ein Verkaufsmoratorium, die Liegenschaft befindet sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Sollte die Haftanstalt gebaut werden, wäre sie nach Büren im Kreis Paderborn die zweite Einrichtung ihrer Art in NRW. Die Kosten für den Bau in Mönchengladbach werden auf rund 200 Millionen Euro veranschlagt.
Zum weiteren Zeitplan konnte Paul keine Angaben machen. Auch die konkrete Lage für die Abschiebehaftanstalt muss noch geklärt werden. Überlegungen, Landeseinrichtungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu einer Haftanstalt für Ausreisepflichtige umzuwidmen, erteilte die Ministerin eine Absage. Es sei nicht ohne Weiteres möglich, eine solche Unterbringungseinrichtung zu einer Haftanstalt umzuwidmen. Laut einer zuständigen Mitarbeiterin des Ministeriums wäre die Umwidmung einer bestehenden Einrichtung vermutlich „genauso aufwendig“ wie ein Neubau.
Die oppositionelle SPD-Fraktion warf der Ministerin im Ausschuss mangelnde Transparenz bei den Planungen für die Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach vor. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Kapteinat kritisierte zudem, dass die Ministerin den von der SPD zugesandten Fragenkatalog „nur geringfügig beantwortet“ habe. Nach Ansicht der Sozialdemokraten ist der Bau der Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach „alles andere als sicher“. Kapteinat: „Im Ministerium scheint man nur noch nach dem Prinzip Hoffnung davon auszugehen, dass dort gebaut werden kann.“