Die Ampel-Koalition will die Vorgaben für den Bezug von Bürgergeld verschärfen. Etliche Kritiker in den eigenen Reihen sind damit nicht einverstanden. SPD-Arbeitsminister Heil hält den Kompromiss indes für vertretbar.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat geplante Regelverschärfungen beim Bürgergeld gegen Kritik verteidigt. “Dass jetzt nachgesteuert wird, ist vertretbar”, sagte er am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Den Vorwurf, es handele sich um “drastische Verschärfungen” für Bürgergeldempfänger, wies der Minister zurück. Mitwirkungspflichten habe es schon immer gegeben.
Die nun erzielte Einigung der Ampel-Parteien halte er für einen vernünftigen Kompromiss. “Ganz klar ist, dass wir kein bedingungsloses Grundeinkommen haben”, betonte Heil. Betroffene müssten sich anstrengen.
Die Ampel-Koalition hatte sich kürzlich auf eine Reform des Bürgergelds verständigt. Mitwirkungspflichten sollen demnach vereinheitlicht, präzisiert und verschärft werden. Zudem sind Meldepflichten und strengere Sanktionen vorgesehen. Auch die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitsplatzangebote sollen verschärft werden. Überdies ist eine Halbierung der Karenzzeiten bei Schonvermögen geplant.
Das Bürgergeld wurde 2023 eingeführt und trat an die Stelle der Hartz-IV-Regelungen. Derzeit beträgt die Höhe des Schonvermögens für Alleinstehende 40.000 Euro. Die Karenzzeit, in der es nicht angetastet wird, liegt bisher bei einem Jahr.