An den vier landesweiten Referenden in Polen haben am Sonntag weniger als die erforderlichen 50 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen. Wie die staatliche Wahlkommission nach Auszählung etwa drei Viertel aller Stimmen am Montagabend mitteilte, lag die Beteiligung bei knapp 42 Prozent. Damit ist das Ergebnis rechtlich und politisch nicht bindend.
Auf Initiative der nationalkonservativen Regierungspartei PiS legte das Parlament den Bürgerinnen und Bürgern vier Fragen zur Aufnahme von Migranten, dem Renteneintrittsalter, zur Grenzmauer zu Belarus und zum “Ausverkauf von Staatsvermögen an ausländische Unternehmen” vor. Kritiker bezeichneten die Formulierung der Fragen als tendenziös. Die liberale und linke Opposition rief zum Boykott der Referenden auf. Die vierte Frage lautete: “Unterstützen Sie die Aufnahme Tausender illegaler Immigranten aus dem Nahen Osten und Afrika gemäß dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus?” Etwa 97 Prozent der Abstimmenden antworteten mit Nein.
Ein weiterer Vorwurf lautete: Die Regierungspartei wolle mit den vier Fragen die Parlamentswahl zu ihren Gunsten beeinflussen. An der gleichzeitigen Wahl beider Parlamentskammern beteiligten sich etwa 74 Prozent der Wahlberechtigten – so viele wie noch nie seit 1989. Laut Prognosen verliert die PiS ihre Mehrheit im Sejm. Mehrere liberale und linke Oppositionsparteien könnten demnach gemeinsam die Regierung übernehmen.