Migrantenorganisation wirft Merz Rechtspopulismus vor

Der Dachverband der Migrantinnenorganisationen warnt CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor Rechtspopulismus. Das Beispiel Ungarn mit seinem Regierungschef Viktor Orban zeige, „was Populisten machen“, sagte die Mitbegründerin und Geschäftsführerin des Dachverbandes, Delal Atmaca, im Deutschlandfunk. Die Europäische Union habe Ungarn deswegen mit Strafen belegt. „Das weiß natürlich auch ein Friedrich Merz“, fügte sie hinzu. Hintergrund ist ein Eklat, den das Abstimmungsverhalten der Unions-Bundestagsfraktion Ende Januar ausgelöst hatte: CDU und CSU hatten für zwei Abstimmungen über migrationspolitische Themen wissentlich die Zustimmung der in Teilen rechtsextremen AfD in Kauf genommen. Das hatte heftige Kritik des politischen Gegners und Massenproteste der Zivilgesellschaft ausgelöst.

Dachverband: Migration wird von Merz instrumentalisiert

Die Geschäftsführerin des migrantischen Dachverbandes kritisierte, die Debatte sei „ein weiteres Beispiel dafür, wie Migration und Flucht instrumentalisiert werden, um Ängste zu schüren“. Besorgniserrend seien „bestimmte Narrative“, die immer wieder erzählt würden und Migration mit Kriminalität verknüpften. Atmaca äußerte mit Blick auf die am Wochenende anstehende Bundestagswahl „ganz gemischte Gefühle“. Das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung sei im Moment sehr groß, erläuterte sie. Ihre eigene Stimmungslage umschrieb sie mit den Worten: „Man denkt, man gehört dazu beispielsweise als migrierte Person oder als Nachkomme dieser migrierten Person und auf einmal zeigen solche Debatten: 'Sie gehören nicht dazu, Sie sind im Grunde genommen Bürgerin vielleicht irgendwie zweiter Klasse' - und wer möchte, bitte, Bürgerin zweiter Klasse sein?“ Merz riet sie dazu, auf den Rat der Wirtschaftsweisen zu hören, die betont hätten, dass Wohlstand nur mit Migration zu halten sei. „Wir können nicht so tun, als ob wir tatsächlich die Grenzen dicht machen könnten“, unterstrich Atmaca. Der 2014 gegründete Dachverband repräsentiert nach eigenen Angaben mehr als 70 Migrantinnenorganisationen.