Zum Internationalen Tag der Mieterinnen und Mieter am Montag fordert der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg einen besseren Schutz vor Verdrängung. Bezahlbarer Wohnraum sei das Fundament für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt, teilte der Verein in Stuttgart mit.
Nach Ansicht des Mieterbundes sollten Kommunen Leerstand leichter beenden können. Bisher müssten sie nachweisen, dass der Wohnungsmangel nicht anders zu beheben sei, dies solle künftig entfallen. Die Landesregierung müsse endlich von Paragraph 50 Baugesetzbuch Gebrauch machen und die Städte ermächtigen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu genehmigen oder zu untersagen, forderte der Mieterbund Baden-Württemberg.
Der dramatisch gesunkene Bestand an Sozialwohnungen müsse bis 2030 wieder deutlich erhöht werden. Dazu sei ein Investitionsprogramm notwendig, das von der Schuldenbremse ausgenommen sei. Bisher sind die Fördermittel des Landes laut Mitteilung regelmäßig im ersten Halbjahr ausgeschöpft. Durch abgesenkte Baustandards analog des „Hamburg-Standards“ sowie Senkung der Stellplatzpflicht auf „Null“ in der Landesbauordnung lasse sich der Wohnungsneubau erleichtern. Energetische Vorgaben müssten sich auf effiziente energetische Maßnahmen begrenzen.
Der erste Montag im Oktober wurde 1986 als weltweiter Tag für Mieter eingeführt. (2527/06.10.2025)