Betriebssysteme sind schon lange nicht mehr das einzige Produkt, bei dem Microsoft den Markt dominiert. Auch bei Schlüsseltechnologien wie KI hat der Konzern die Nase vorn. Jetzt reagiert das Bundeskartellamt.
Das Bundeskartellamt zieht gegenüber dem Digitalkonzern Microsoft die Zügel an. Wie die Wettbewerbsbehörde am Montag bekanntgab, ist Microsoft ein Unternehmen mit überragender, marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb. Damit gelten für Microsoft künftig strengere Regeln bei der Missbrauchsaufsicht. Unter anderem kann das Bundeskartellamt dem Konzern in Zukunft wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen.
“Die vielen Produkte von Microsoft sind in Unternehmen, Behörden und Privathaushalten allgegenwärtig und nicht wegzudenken”, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. Der Ausgangspunkt für die Dominanz des Konzerns sei das Betriebssystem Windows, mit dem Microsoft seit vielen Jahren eine beherrschende Stellung einnehme. “Das Ökosystem Microsoft ist heute verwobener und stärker als je zuvor, denn über alle Bereiche wölben sich zunehmend Cloud und Künstliche Intelligenz.” Dies seien Schlüsseltechnologien, in denen Microsoft durch eigene Entwicklungen und durch Kooperationen seine starke Position untermauert habe.
Da Microsoft in vielen Unternehmen und Behörden wesentliche Teile der IT-Infrastruktur stelle und immer neue Märkte und Technologien erschließe, sei eine strengere Regulierung angezeigt, so das Kartellamt. Ausgehend von seiner etablierten starken Stellung, beispielsweise im Bereich Betriebssysteme, gelinge es dem Konzern, sich in kurzer Zeit auch in neuen Märkten starke Positionen aufzubauen, beispielsweise in den Bereichen Videokonferenzen mit Teams, Gaming mit der Xbox und Berufsnetzwerke mit LinkedIn.
Auch bei Kooperationen habe das Unternehmen sich einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern verschafft, beispielsweise bei der Zusammenarbeit mit dem KI-Konzern OpenAI. Dabei seien die unterschiedlichen Angebote von Microsoft so miteinander verzahnt, dass es für Konkurrenten schwer sei, sich gegen diese Übermacht durchzusetzen.
Microsoft unterliegt nun für die kommenden fünf Jahre den strengeren Regeln der Wettbewerbsaufsicht durch das Kartellamt. Seit Januar 2021 hat die Behörde mit der GWB-Novelle, einer Aktualisierung des Wettbewerbsrechts, größeren Spielraum und mehr Befugnisse bei der Aufsicht von Digitalkonzernen. So können die Wettbewerbshüter wettbewerbsschädigende Praktiken der Konzerne untersagen.
Der Gesetzgeber wollte mit der Novelle den neuen Herausforderungen für das Wettbewerbsrecht im digitalen Zeitalter Rechnung tragen. Nach dem Gesetz können besonders große Unternehmen mit marktübergreifender Bedeutung strenger reguliert werden. Neben Microsoft fallen auch der Google-Mutterkonzern Alphabet, der Facebook-Mutterkonzern Meta, Amazon und Apple unter das Gesetz.