Mexiko: Senat stimmt für Justizreform

Überschattet von massiven Protesten hat der mexikanische Senat der umstrittenen Justizreform des Landes zugestimmt. Die Kammer musste die Debatte am Dienstag (Ortszeit) laut dem Nachrichtenportal „Aristegui Noticias“ zwischenzeitlich unterbrechen und an einen anderen Ort verlegen, nachdem erzürnte Mitarbeiter der Justizbehörden in den Saal eingedrungen waren. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Der Senat votierte mit 86 zu 41 Stimmen für die Reform, die bereits im Unterhaus verabschiedet wurde. Sie soll Korruption im Justizapparat bekämpfen. Die Oppositionsparteien befürchten jedoch eine gravierende Beeinträchtigung der Gewaltenteilung. Auch die Bischöfe in Mexiko kritisieren das Vorhaben als „Politisierung“ der Justiz, die keinerlei Gewähr für die Überwindung von Korruption und Straflosigkeit sei, unter der die Bevölkerung des Landes leide.

Seit Wochen häufen sich die Demonstrationen gegen die vom Präsidenten Andrés Manuel López Obrador vorgeschlagene Justizreform, die unter anderem eine Volkswahl aller 1.700 Bundesrichter vorsieht. Die Regierungsallianz unter der Führung der Morena-Partei kann die für die Verfassungsreform nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen, nachdem in den vergangenen Tagen drei Senatoren die Seite gewechselt hatten. Darunter ist Miguel Ángel Yunes Márquez, Sohn eines ehemaligen Gouverneurs von Veracruz von der rechten PAN. Gegen Vater und Sohn sind im von Morena regierten Bundesstaat Veracruz mehrere Prozesse offen. Die Opposition vermutet, dass diese Verfahren nun eingestellt werden könnten, und bezeichnet den Seitenwechsel des Senators als Verrat.