In Rheinland-Pfalz gilt ab sofort ein vor gut zwei Monaten angekündigtes, umfassendes Waffen- und Messerverbot im öffentlichen Personenverkehr. Die entsprechende Verordnung sei in Kraft getreten, teilte das Mainer Innenministerium am Donnerstag mit. Das Verbot soll das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken, bei Verstößen drohen künftig Bußgelder in Höhe von bis zu 10.000 Euro. Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte bereits anlasslose Kontrollen unter Fahrgästen angekündigt.
Von dem Verbot gibt es allerdings auch künftig eine Reihe von Ausnahmen, etwa für bestimmte Berufsgruppen. Auch für Angler, Jäger oder zur Brauchtumspflege gelten Sonderregelungen. Das „kleine Obstschälmesser“ der Großmutter, die mit ihren Enkeln einen Ausflug mache, sei ebenfalls „nicht unser Thema“, hatte der Minister versichert. Die Vermutung, es könne im Ergebnis zu diskriminierenden Kontrollen, sogenanntem Racial Profiling, kommen, wies das Land zurück.
Gegen die Pläne des Landes hatte sich zuvor unter anderem der Fahrgastverband „Pro Bahn“ ausgesprochen. Mit der Maßnahme werde ein Klima des Misstrauens im ÖPNV geschaffen, hieß es in einem Protestschreiben an die Landesregierung. Sicherheit entstehe nicht durch verdachtslose Eingriffe in die Privatsphäre.