Mit ihrem Vorschlag, dass sich künftig Selbstständige und Beamte an der gesetzlichen Rentenversicherung beteiligen sollen, handelte sich Ministerin Bas viel Kritik ein. Der Kanzler verwies nun auf den Koalitionsvertrag.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zugesichert, das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes abzusichern. Zugleich betonte Merz am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung, dass die Bundesregierung schon sehr bald eine sogenannte Frühstart-Rente auf den Weg bringen wolle. Danach solle jeder ab dem Alter von sechs Jahren schon frühzeitig für sein Alter vorsorgen und Verantwortung übernehmen.
Auf eine solche “Frühstart-Rente” hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Das neue Vorsorgeinstrument soll danach zu Beginn des kommenden Jahres für Kinder vom 6. bis zum 18. Lebensjahr, die eine Bildungseinrichtung besuchen, eingeführt werden. Pro Monat sollen zehn Euro in ein kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot fließen.
Auf den Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung mit einzubeziehen, ging Merz hingegen nicht ein.
Auch auf das Bürgergeld kam der Kanzler in seiner Erklärung zu sprechen. Das bisherige Bürgergeldsystem solle abgeschafft und in eine neue Grundsicherung überführt werden. Grundsätzlich sollten für jeden Bezieher von Sozialleistungen immer auch genügend Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen, so Merz. Auch die Hinzuverdienstregeln wolle die Regierung deshalb reformieren.