Seit Jahren dominiert der Begriff der “Staatsräson” die deutsche Debatte um die Nahostpolitik. Nun rückt ausgerechnet der Bundeskanzler davon ab. Am Verhältnis zu Israel ändere das aber nichts, betont Merz.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht nicht gerne von “Staatsräson” im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels. “Ich habe mich mit diesem Begriff immer schwergetan, weil er in all seinen Konsequenzen nie ausbuchstabiert worden ist”, sagte er in einem Interview der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. An seiner Haltung zu Israel habe sich indes nichts geändert.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Begriff der Staatsräson geprägt. Im Jahr 2008 bezeichnete sie die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels als “Teil der Staatsräson” der Bundesrepublik.
Merz verwies in dem Interview auf einen “besonderen Wesenskern in den Beziehungen zum Staat Israel”. Dazu gehöre, “dass Israels Sicherheit immer auch ein wichtiger Teil der deutschen Außenpolitik war, ist und bleibt”. Jede Bundesregierung müsse “im Lichte der Lage im Nahen Osten neu bewerten, wie wir dieser Verantwortung für Israels Sicherheit am besten gerecht werden können”.
Der Bundeskanzler fügte hinzu, Deutschland könne eine wichtige Rolle übernehmen bei der Suche nach Frieden in Nahost. Denn Deutschland sei wahrscheinlich das einzige europäische Land, das sowohl mit der israelischen Regierung als auch mit den arabischen Staaten in einem sehr guten Einvernehmen arbeiten könne. “Dabei ist stets klar, dass wir kein neutraler Vermittler sind, sondern fest an der Seite Israels stehen”, ergänzte Merz.