Drei Jahre nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus sind nach Angaben von Menschenrechtlern willkürliche Inhaftierungen und massive Gewalt durch Sicherheitskräfte an der Tagesordnung. Aktuell seien in Belarus mehr als 1.400 Personen aus politischen Gründen inhaftiert, teilte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt mit. Für den “Versuch, eine terroristische Handlung zu begehen”, könne seit April 2022 auch die Todesstrafe verhängt werden.
Die IGFM kritisierte das Vorgehen von Machthaber Alexander Lukaschenko nach der Präsidentschaftswahl im August 2020, bei der es aus Sicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell “massiven Betrug” seitens des Regimes gab. “Mit Hilfe der diktatorischen Regime Russland und Iran löscht Langzeitdiktator Lukaschenko die kritische und unabhängige Zivilgesellschaft in Belarus aus”, befürchtet die IGFM.
Kein Lebenszeichen von Oppositionellen
Von der inhaftierten Oppositionellen Maria Kolesnikova gebe es seit sechs Monaten kein Lebenszeichen, betonte die IGFM. Die Menschenrechtsorganisation weist zudem auf die Oppositionellen Sergej Tichanowski und Viktor Babariko hin, die seit Wochen “verschwunden” seien.
Seit den “gefälschten Präsidentschaftswahlen” in Belarus vor drei Jahren habe die Unterdrückung der Demokratiebewegung unvorstellbare Ausmaße angenommen, so die IGFM. Mehr als 10.000 Personen seien verhaftet, gefoltert oder zum Teil ohne Verfahren oder offizielle Anklage in überfüllten Gefängniszellen inhaftiert worden.