Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) protestiert gegen die vorzeitige Freilassung des peruanischen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori. Damit verstoße Peru gegen die Forderung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und somit gegen seine internationalen Verpflichtungen, erklärte HRW am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.
Fujimori, der das Land von 1990 bis 2000 regierte, war 2009 wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden; nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts in Lima kam er am Mittwoch aus dem Gefängnis frei. Laut dem damaligen Urteil war er während seiner Amtszeit in außergerichtliche Tötungen, Entführungen und Verschwindenlassen sowie Korruption verwickelt.
Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen sollen zudem zwischen 1996 und 2000 bis zu 270.000 Frauen, darunter viele indigener Herkunft, gegen ihren Willen sterilisiert worden sein. Mit dem “nationalen Programm für reproduktive Gesundheit und Familienplanung” hatte die Regierung Fujimori die Maßnahme als Mittel zur Armutsbekämpfung begründet.
“Fujimoris Freilassung ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer von Gräueltaten”, sagte HRW-Amerika-Direktorin Juanita Goebertus. “Die Organisation Amerikanischer Staaten sollte die Entlassung im Kontext der sehr ernstlichen Erosion des Rechtsstaats und des Schutzes der Menschenrechte in Peru untersuchen.”
Das Verfassungsgericht hatte die Entlassung des 85-Jährigen in dieser Woche angeordnet. Hintergrund ist ein jahrelanger Rechtsstreit um eine 2017 ausgesprochene, aber nie vollzogene Begnadigung durch den damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski.
Nach Angaben von HRW fiel die Entscheidung mit drei Stimmen und einer Gegenstimme. Allerdings seien zwei weitere Richter des Verfassungsgerichts gar nicht zu der Sitzung geladen worden, die sich in der Vergangenheit gegen eine Freilassung Fujimoris entgegen den Vorgaben des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgesprochen hatten.