Der Kölner Menschenrechtsverein Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert Abschiebungen nach Tadschikistan. In dem Land drohten Betroffenen, die dort politisch oppositionell tätig waren, Haft und Folter, erklärte Sebastian Rose von dem Verein und dem dazugehörigen Bereich Abschiebungsreporting NRW am Montag.
Anlässlich einer offenbar bevorstehenden Abschiebung aus Nordrhein-Westfalen in das zentralasiatische Land verwies der Menschenrechtler auf Erkenntnisse der internationalen Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, Freedom For Eurasia und des Norwegischen Helsinki Komitee. Tadschikistan werde in einem aktuellen Bericht von Human Rights Watch als von transnationaler Repression besonders betroffenes Land benannt, erklärte Rose. Dies bedeute, dass tadschikische Behörden Oppositionelle sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes verfolgen.
Einem seit 2011 in Deutschland lebenden und mittlerweile in der Abschiebehaftanstalt Büren befindlichen Tadschiken drohe aufgrund seiner Aktivität für eine in Tadschikistan verbotenen Gruppierung die Gefahr von Inhaftierung und Folter, erklärte Rose. Mehrere Gerichtsverfahren seien in der Sache noch anhängig. Wenn auf landespolitischer Ebene in NRW über mehr und schnellere Abschiebungen gesprochen werde, dürften Schutzsuchende und ihre Rechte nicht aus dem Blick geraten.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie verwies auf zurückliegende Fälle aus den vergangenen zwei Jahren. Demnach seien Abgeschobene in Tadschikistan direkt inhaftiert und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Dies dürfe sich nicht wiederholen, forderte der Menschenrechtsverein. Nordrhein-westfälische Behörden dürften nicht weiter mit den tadschikischen Behörden kooperieren, wie es in den Jahren 2022 und 2023 bei Sammelanhörungen bei der Zentralen Ausländerbehörde Essen geschehen sei. Tadschikische Oppositionelle gerieten auf diese Weise direkt in die Hände ihrer Verfolger.