Der Meldestelle „HessenGegenHetze“ sind seit dem Start vor fünf Jahren bis zum 16. Januar dieses Jahres rund 75.000 Beiträge aus sozialen Netzwerken und von Webseiten gemeldet worden. Mit 36.984 Meldungen stammte fast die Hälfte davon allein aus dem vergangenen Jahr, wie das hessische Innenministerium in Wiesbaden mitteilte: „Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ergab sich somit eine Steigerung im Meldeaufkommen von 44 Prozent.“
Mit der Meldestelle geht die hessische Landesregierung den Angaben zufolge gegen Hass und Hetze im Netz vor. Sie biete Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen von Hassrede „ein niederschwelliges Angebot, um gegen hasserfüllte, möglicherweise strafbare oder extremistische Inhalte aktiv zu werden“, so das Ministerium.
“HessenGegenHetze”: Volksverhetzung oft gemeldet
Seit ihrer Einrichtung habe die Meldestelle 58 Prozent der eingegangenen Meldungen als Hate Speech eingestuft. Etwa die Hälfte dieser Fälle seien an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität oder an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet weitergeleitet worden. „Besonders häufig betrafen die Meldungen Straftatbestände wie Beleidigung von Politikerinnen und Politikern (23 Prozent), Volksverhetzung (18 Prozent) und allgemeine Beleidigungen (17 Prozent)“, so das Innenministerium weiter. Zudem seien 20 Prozent der Meldungen aufgrund von Extremismusverdacht an das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen weitergegeben worden.
Zu den am häufigsten betroffenen Gruppen zählten demnach Politiker (28 Prozent), politisch Andersdenkende (18 Prozent) und Jüdinnen und Juden (13 Prozent). Im Vergleich zu den Vorjahren habe die Meldestelle seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eine Zunahme um 200 Prozent von Meldungen mit antisemitischen Inhalten beziehungsweise explizit israelbezogenem Antisemitismus verzeichnet. Seit dem Angriff hätten 5.200 Meldungen einen erkennbaren Bezug zum Nahostkonflikt aufgewiesen.
Hass im Netz: Existenzrecht Israels infrage gestellt
„Ein Großteil der gemeldeten Beiträge stellt das Existenzrecht Israels infrage, fordert die Auslöschung Israels oder billigt Gewalt gegen Jüdinnen und Juden“, so das Ministerium. Seit dem 7. Oktober 2023 seien insgesamt 1.707 Beiträge als potenziell strafrechtlich relevant eingestuft worden. „Diejenigen, die im Internet Straftaten begehen, müssen davon ausgehen, dass ihr Handeln Konsequenzen hat“, sagte Justizminister Christian Heinz (CDU).