Der Landtag in Mainz diskutiert über einen neuen Beauftragten, der Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen koordinieren soll. Als erstes Bundesland.
Sexuelle Gewalt gegen Minderjährige soll nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Regierung stärker bekämpft werden. In erster Lesung hat der Landtag in Mainz daher am Donnerstag darüber beraten, einen unabhängigen Beauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen zu berufen. Nach Darstellung der Regierung wäre Rheinland-Pfalz das erste Bundesland überhaupt, mit einer solchen Stelle auf Landesebene.
“Mit der oder dem Landesbeauftragten stärken wir die Rechte und die Stimme der Betroffenen und sagen als Landesregierung ganz klar: Wir sehen euch, wir hören euch und wir stehen an eurer Seite”, erklärte Vize-Ministerpräsidentin und Familienministerin Katharina Binz (Grüne). Vorbehaltlich eines Landtagsbeschlusses würde diese Stelle Maßnahmen des Landes zu Prävention, Intervention und Nachsorge bei sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen koordinieren.
Damit werde eine zentrale Forderung aus insgesamt 40 Handlungsempfehlungen des Pakts gegen sexualisierte Gewalt umgesetzt. Den Angaben entsprechend beteiligten sich fast 200 Personen an den Empfehlungen. Der Pakt wurde im Herbst 2024 der Landesregierung übergeben.