Die Zuspitzung des Nahost-Konflikts hat in Nordrhein-Westfalen viele Menschen auf die Straße gezogen. Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober habe es landesweit bisher 137 pro-israelische und 145 pro-palästinensische Demonstrationen an verschiedenen Orten gegeben, heißt es in einem Bericht von Innenminister Herbert Reul (CDU), mit dem sich der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages am Donnerstag befassen will. Die Versammlungen hätten ein „hohes Emotionalisierungs- und zugleich Mobilisierungspotenzial“.
Die Teilnehmerzahlen variierten den Angaben zufolge meist zwischen 20 und 2.000 Personen, zu einzelnen Demonstrationen seien auch deutlich mehr Menschen gekommen. Bei der bisher am stärksten besuchten pro-palästinensischen Demonstration am 11. November in Düsseldorf seien bis zu 17.000 Besucherinnen und Besucher gezählt worden.
Die Teilnehmer sowohl bei den pro-israelischen also auch bei den pro-palästinensischen Versammlungen stammen nach Erkenntnissen des Innenministeriums „überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum“. Eine Ausnahme sei die Veranstaltung am 3. November in Essen gewesen, zu der zahlreiche Demonstranten aus dem salafistischen und islamistischen Spektrum kamen.
Die Demonstrationen seien überwiegend störungsfrei verlaufen, heißt es in dem Bericht weiter. Vereinzelt seien versammlungsrechtliche Verstöße wie Fahnen und Banner mit verbotenen Schriftzügen oder das Ausrufen verbotener Parolen festgestellt worden.
Seit dem 7. Oktober hat es laut Bericht auch zahlreiche Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt gegeben. Insgesamt seien bis zum 21. November 563 Straftaten registriert worden. Am häufigsten ging es um Sachbeschädigung (158 Fälle) und Volksverhetzung (148 Fälle). 42 Mal kam es zur Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten, 40 Mal zu Diebstahl. So wurden in verschiedenen Städten israelische Flaggen, die als Zeichen der Solidarität gehisst waren, entwendet.