Der Medienrechtler Dieter Dörr kritisiert das geplante Kanzlerduell bei ARD und ZDF und fordert, Vertreter der vier stärksten Parteien einzuladen. Das aktuelle Szenario nutze nur der AfD.
Der Medienrechtler Dieter Dörr hält das für den 9. Februar angesetzte “Kanzlerduell” zwischen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) bei ARD und ZDF für “sehr, sehr problematisch”. Im Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sagte der frühere Leiter des Mainzer Medieninstituts: “Das passt aus meiner Sicht nicht”. Man könne nur schwer begründen, “dass nur die beiden Chancen haben, Kanzler zu werden”. Zudem werde die nach allen Umfragen aktuell zweitstärkste Partei nicht berücksichtigt, so Dörr mit Blick auf die AfD.
Dörr plädiert für ein Quartett: “Alle vier müssten eingeladen werden”, zumal laut aktuellen Umfragen auch “kaum ein Unterschied zwischen SPD und Grünen” bestehe. “Bei mir bleibt ein ungutes Gefühl. Ich weiß nicht, ob man sich damit einen Gefallen tut, die nach Umfragen zweitstärkste Partei deshalb zu benachteiligen, weil sie einem inhaltlich nicht passt”, so Dörr weiter.
Das Bundesverfassungsgericht habe bei der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geltenden “abgestuften Chancengleichheit” entschieden, dass “diese für alle Parteien gilt, solange sie nicht verboten sind”. Nach diesem Prinzip müssen Parteien mit ähnlichen Wahlchancen auch in der Wahlberichterstattung gleich behandelt werden, beispielsweise bei Einladungen ihrer Kandidaten in Talk-Sendungen. “Selbst wenn Parteien verfassungswidrige Inhalte vertreten – solange sie nicht verboten sind, findet das Anwendung”, so Dörr. Die einzige Grenze sei hier das Strafrecht.
Auch darüber hinaus sei “diese Entscheidung mit Blick auf die AfD kontraproduktiv”, weil die Partei “sattsam dafür bekannt ist, sich in einer Art Opferrolle selbst zu dramatisieren”, sagte Dörr: “Mit solchem Verhalten erhöht man die Wahlchancen der AfD. Wir müssen nur in die USA gucken – dort hat es Trump auch hervorragend verstanden, sich immer in eine Opferrolle zu begeben und hat sich vom Mainstream und dunklen Mächten verfolgt gefühlt.”