Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen hat gemeinsam mit über 130 Medien- und Pressefreiheitsorganisationen aus aller Welt erneut freien Zugang für Journalisten nach Gaza gefordert. Außerdem verlangt der von Reporter ohne Grenzen (RSF) und dem Commitee to Protect Journalists verfasste Aufruf den Schutz palästinensischer Medienschaffender.
“In den vergangenen 20 Monaten wurden fast 200 von ihnen von der israelischen Armee getötet, 45 im Zusammenhang mit ihrer Arbeit”, so RSF. Wegen der Weigerung Israels, unabhängige Journalisten nach Gaza und in andere Gebiete zu lassen, seien die palästinensischen Journalistinnen und Reporter in Gaza aber “die einzigen Zeugen vor Ort”. Sie arbeiteten unter unerträglichen Bedingungen, seien teils mehrfach vertrieben worden, und befänden sich in ständiger Lebensgefahr.
Oberstes Gericht verschiebt Entscheidung
Auch die Foreign Press Association (FPA) in Israel, in der sich internationale Berichterstatter zusammengeschlossen haben, hat sich mehrfach an das Oberste Gericht in Israel gewandt und freien Zugang nach Gaza gefordert. Noch nie zuvor habe Israel eine so lange und strenge Informationssperre verhängt, so die FPA. Das Gericht hat bislang eine Entscheidung jedoch immer wieder verschoben.
“Wir sehen in der fortgesetzten Medienblockade des Gazastreifens den systematischen Versuch der israelischen Seite, Fakten zu verschleiern, Informationen aus dem Krieg zu unterdrücken und die palästinensische Presse und Bevölkerung zu isolieren”, so die deutsche RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. “Wir fordern Regierungen, Institutionen und Staatschefs auf der ganzen Welt auf, ihr Schweigen zu beenden. Sonst machen sie sich mitschuldig. Nach dem humanitären Völkerrecht ist die Tötung eines Journalisten ein Kriegsverbrechen.”
Schwere Vorwürfe gegen das israelische Militär
Dem israelischen Militär wird vorgeworfen, auch gezielt Medienvertreter anzugreifen, was die Armee und die israelische Regierung stets zurückgewiesen haben. Viele konkrete Fälle sind aber nach wie vor nicht aufgeklärt. RSF erklärte, solche Verbrechen würden auch durch die “anhaltende Straflosigkeit” im Kriegsgebiet ermöglicht. Die Organisation hatte deshalb wiederholt Fälle an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verwiesen und ihn aufgefordert, mutmaßliche Kriegsverbrechen der israelischen Armee gegen Journalistinnen und Journalisten in Gaza zu untersuchen.