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Medienbericht: Mehr als 1.000 Rechtsextremisten haben Waffenerlaubnis

Die Entwaffnung von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern geht offenbar nur schleppend voran. Zum Stichtag 31. Dezember 2022 seien 1.051 Rechtsextremisten und etwa 400 Reichsbürger Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis gewesen, berichtete das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND/Freitag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner. Im Jahr zuvor waren es demnach 1.561 Rechtsextremisten und etwa 500 Reichsbürger. Abschließende Zahlen für das Jahr 2023 lägen der Bundesregierung nicht vor.

Renner mahnte ein höheres Tempo bei der Entwaffnung an. „Es braucht keine Ankündigungen, sondern konkretes Handeln der Behörden gegen bewaffnete Nazis und Reichsbürger“, sagte die Linken-Innenpolitikerin dem RND. Es sei gefährlich, dass die Bundesregierung „die notwendigen Maßnahmen im Waffenrecht nicht voranbringt und zu scheitern droht“.