Magazin: Ampel exportierte mehr Waffen als Merkel-Regierung

Ein massiver Anstieg von Rüstungsexporten: Über 60 Prozent höher lag das Volumen von Waffenexporten unter der Ampelregierung – im Vergleich zu einer früheren Koalition.

Die scheidende Ampelregierung hat nach Medieninformationen Waffenexporte im Umfang von 39 Milliarden Euro genehmigt. Das sind über 60 Prozent mehr als in der gesamten Zeit der Vorgängerregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwischen 2018 und 2021 (24 Milliarden Euro), wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht. Sie liegt dem “Spiegel” (Samstag) vor.

Gleichgeblieben zur Vorgängerregierung ist demnach der Genehmigungswert von Rüstungsexporten an EU- und Nato-Staaten. Deutlich gestiegen sei hingegen der Exportwert an Drittländer, wobei hier mit 14,8 Milliarden Euro die Ukraine den Hauptanteil ausmache. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland begann vor knapp drei Jahren, am 24. Februar 2022, und fiel damit bislang vollständig in die Regierungszeit der Ampelkoalition.

Dagdelen bezeichnete die Zahlen als “politischen Offenbarungseid”. Dem “Spiegel” sagte sie: “Die deutsche Außenpolitik scheint ihre Aufgabe vornehmlich darin zu sehen, militärische Konflikte durch Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen und durch das Verbreiten von Feindbildern zu unterstützen, statt sie durch Diplomatie zu lösen.”