Der Hebesatz zur Landschaftsumlage für die 27 Städte und Kreise des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) soll in den kommenden beiden Jahren weiter steigen. Laut dem Etatentwurf für das Haushaltsjahr 2025 soll er von 17,35 Prozent auf 18,1 Prozent erhöht werden, wie die LWL am Donnerstag in Münster mitteilte. Der Plan für das Haushaltsjahr 2026 sieht ein weiteres Plus auf 18,75 Prozent vor. Der Beitrag der Mitgliedskommunen in Westfalen-Lippe würde damit bis 2026 um 430 Millionen Euro steigen, hieß es.
Die Verwaltung des Kommunalverbandes brachte am Donnerstag den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025 und 2026 in die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe ein. Trotz des bereits eingeleiteten Sparprogramms sei die Anhebung des Hebesatzes notwendig, hieß es. LWL-Direktor Georg Lunemann verwies in diesem Zusammenhang auf das Konsolidierungsprogramm des LWL für die Jahre 2024 bis 2027. Das Programm weise 61 Maßnahmen zur einmaligen oder strukturellen Konsolidierung auf und verfolge bis 2026 ein Konsolidierungsziel von knapp 100 Millionen Euro.
Für 2025 weist der Haushalt des LWL im Entwurf insgesamt Aufwendungen in Höhe von rund 4,6 Milliarden Euro aus und damit im Vergleich zum Ertrag einen Jahresfehlbetrag von 34 Millionen Euro. Für 2026 klettern die Aufwendungen auf 4,8 Milliarden Euro. Das ergibt gegenüber den Erträgen einen Fehlbetrag von rund 30 Millionen Euro.
Größter Kostentreiber ist den Angaben zufolge die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch steigende Fallzahlen und die Auswirkungen von Tariferhöhungen. Allein in der Eingliederungshilfe sind laut LWL in Westfalen-Lippe über 50.000 Menschen beschäftigt, denen Tariflöhne gezahlt werden. „Der Bund und das Land NRW müssen sich endlich bewegen und sich an den Kosten der Eingliederungshilfe als gesamtgesellschaftliche Aufgabe dauerhaft und nachhaltig beteiligen“, forderte der LWL-Direktor.
Der größte Teil der für die Jahre 2025 und 2026 erwarteten Fehlbeträge soll laut LWL durch Einsparungen, vor allem im Rahmen des Konsolidierungsprogramms, gedeckt werden. Der Rest von etwas mehr als vier Millionen Euro soll durch die zusätzliche Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage kompensiert werden.
Die 125 Abgeordneten der LWL-Landschaftsversammlung werden den Haushaltsplanentwurf für 2025 und 2026 nun beraten. Der Doppelhaushalt soll dann voraussichtlich kurz vor Weihnachten beschlossen werden.