Lokalzeitungen sehen sich durch Kommunen-PR bedroht

Lokalzeitungen werfen Kommunen vor, ihnen mit digitaler Kommunikation Konkurrenz zu machen. Eine Umfrage im Auftrag des Verbands Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien unter Mitgliedern lege systematische Rechtsverstöße nahe. Jede zweite befragte Zeitung habe die Aussage verneint, die Beiträge wiesen stets einen Bezug zu den Aufgaben der Kommune auf, schreiben der Verbandsvorsitzende Kai Röhrbein, Verleger der Walsroder Zeitung, und der Rechtsanwalt und Journalist Hermann von Engelbrechten-Ilow, der die Umfrage durchgeführt hat, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Streit um Amtsblätter belastet Lokalzeitungen weiter

Behörden würden für lokale Medien publizistisch wie wirtschaftlich zu Konkurrenten. Das Problem sei nicht neu. Immer wieder gebe es Streitigkeiten wegen redaktionell gestalteter Amtsblätter oder Internetauftritte. „Mit dem Aufkommen von Social Media hat dieses Problem eine neue Dimension erreicht“, konstatiert der Verband der Lokalmedien. Teilgenommen an der Umfrage hätten 20 von 63 Zeitungshäusern. Die Umfrage sei nicht repräsentativ. Sie zeige aber, dass die Kommunen immer stärker auf Direktkommunikation mit der Bevölkerung setzten und die Pressearbeit zurückführen, schreiben der Verleger Röhrbein und der Jurist Engelbrechten-Ilow. „Auch wenn PR-Abteilungen ihr Schaffen als Dienst für Transparenz und Demokratie verbrämen, oft genug ist das Gegenteil der Fall. Es geht um Kontrolle. Kontrolle über Bilder und Botschaften“, stellen sie fest.

Lokalmedien fordern klare Grenzen für behördliche Kommunikation

Es gehe nicht darum, den Behörden ihre Social-Media-Kommunikation zu verbieten. „Es gehe darum, Missbrauch und Kollateralschäden dieser neuen kommunikativen Macht einzudämmen“, schreiben die Vertreter der Lokalmedien und schlussfolgern: „Das geht nur über eine gesetzliche Grundlage, die klare Grenzen setzt.“