Die Lippische Landeskirche muss sich auf sinkende Einnahmen einstellen. Bereits im zweiten Jahr in Folge habe es einen Rückgang an Einnahmen gegeben, sagte der Juristische Kirchenrat Arno Schilberg am Montag vor der Synode in Augustdorf. Der Lippische Landessuperintendent Dietmar Arends warnte in seinem Bericht vor einer Aushöhlung des Asylrechts.
Die Lippische Landeskirche stehe vor der Herausforderung, auf die sinkende Zahl der Gemeindemitglieder und die damit verbundenen finanziellen Einschränkungen zu reagieren, sagte Schilberg in seiner Haushaltsrede. Hier seien entschlossenes Handeln und kluge Prioritäten notwendig.
Die Kirchensteuereinnahmen bis Oktober 2024 lägen mit rund 29,5 Millionen Euro knapp sechs Prozent unter dem des Vorjahres, erklärt Schilberg. Bereits im Jahr 2023 hätten die Einnahmen mit rund 39,9 Millionen Euro unter dem des Vorjahres gelegen. Für das kommende Jahr plane die Landeskirche mit Einnahmen in Höhe von 34 Millionen Euro. Der Haushalt solle durch Rücklagen ausgeglichen werden.
Angesichts des Rückgangs an Kirchensteuer-Einnahmen sollten ab dem Haushalt für das Jahr 2025 deutliche Einsparungen in mehreren Bereichen vorgenommen werden, sagte Schilberg, der am 1. Februar in den Ruhestand tritt. In den vergangenen zehn Jahren hat die Lippische Landeskirche dem Juristischen Kirchenrat zufolge insgesamt mehr als 45.000 Gemeindemitglieder verloren. Aktuell liegt die Gemeindemitgliederzahl bei 131.353.
Die Kirchensteuereinnahmen werden auf die Kirchengemeinden, die Pfarrstellen sowie auf die Landeskirche verteilt. In den Haushalt fließen außer den Kirchensteuern auch Einnahmen aus Grundstückspachten, Mieten und Zinsen. Der Haushalt für das kommende Jahr soll am Dienstag vom Kirchenparlament beschlossen werden.
Nach dem schrecklichen terroristischen Anschlag in Solingen am 23. August habe sich der Diskurs um das Asylrecht noch einmal deutlich verschärft, beklagte Landessuperintendent Arends in seinem Bericht vor der Synode. Pläne für ein restriktiveres Asylrecht hätten jedoch mit den Ursachen des Terrors nichts zu tun. Damit würden Schutzsuchende vor allem aus Syrien und Afghanistan unter Generalverdacht gestellt. Zugleich werde der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet, warnte der Landessuperintendent.
Einige der Maßnahmen seien mit dem Grundgesetz und völkerrechtlichen Verpflichtungen kaum zu vereinbaren, sagte der oberste Repräsentant der Landeskirche. Als Beispiel nannte Arends die beschlossene Reduzierung bis auf Null von Leistungen für Menschen mit einem ablehnenden Dublin-Bescheid. Illegal wären auch pauschale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen.
Das Thema sexualisierte Gewalt wird die Lippische Landeskirche weiter begleiten. Um die bisher in Lippe bekannt gewordenen, Jahrzehnte zurückliegenden beiden Fälle aufzuarbeiten, wurde ein unabhängiges Expertengremium beauftragt. „Wir hoffen, dass wir auch Strukturen verändern können, damit so etwas nie wieder vorkommen kann und Menschen sich in der Kirche wieder sicher fühlen“, sagte Arends in seinem Bericht. Die beiden bekannt gewordenen Täter sind inzwischen gestorben.
Die Synodalen befassten sich auch mit einem Antrag des Finanzausschusses, wonach angesichts der finanziellen Entwicklung auf die sogenannte Regeldurchstufung für Pfarrstelleninhaber mit einer automatischen greifenden höheren Besoldung nach zwölf Jahren verzichtet werden soll. Diese war von der Synode 2022 bereits beschlossen worden.
Der Empfehlung des Haushaltsausschusses, die „Durchstufung“ vor dem Hintergrund der rückläufigen Finanzen nicht vorzunehmen, folgte die Synode. Nach einstündiger Debatte ohne die besoldeten Pfarrerinnen und Pfarrer in der Synode stimmten die verbliebenen Synodalen mit großer Mehrheit dem Antrag zu. Eine automatische Höherstufung wird es somit in der lippischen Landeskirche nicht geben.