Die Hamburger Linksfraktion wirft dem Senat mangelnde Transparenz bei seiner Planung für eine Clearingstelle Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße 77-79 vor. Da der Kinder- und Jugendnotdienst in der Feuerbergstraße selbst in Not ist, würden weitere Unterkünfte zur Entlastung und zur besseren Versorgung junger Geflüchteter dringend benötigt, jedoch gehe inzwischen selbst der Senat davon aus, dass eine Eröffnung erst im Herbst 2025 stattfinden wird, teilte die Linksfraktion am Mittwoch mit. Details zur Umsetzung verschweige der Senat nach wie vor, kritisierte die Fraktion unter Verweis auf die Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.
„Zwar gibt es inzwischen einen Mietvertrag, doch zur entscheidenden Frage, ob die Eigentümergemeinschaft bauliche Maßnahmen verhindern kann, schweigt der Senat“, kritisierte Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Interessant“ sei „allerdings, dass der Senat den Umbau dem Vermieter überlässt.“ Dieser müsse sich also um die Zustimmung der anderen Eigentümerinnen und Eigentümer zu baulichen Maßnahmen an gemeinschaftlichen Flächen kümmern. „Wenn er nun mit dem Umbau in seinem Eigentum startet, dann werden einerseits Fakten geschaffen, andererseits könnte die Eigentümergemeinschaft womöglich noch ihr Veto einlegen“, sagte Ensslen. Ihr Vorwurf: „Der Senat schickt andere vor, schleicht sich aus der Verantwortung, statt selbst Überzeugungsarbeit zu leisten und kaschiert das nach außen.“ Ensslen erwarte vom Senat „entschieden mehr Transparenz bei diesem wichtigen Projekt“.