Liminski: Grenzkontrollen lösen nicht alle Migrationsfragen

NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat sich für einen pragmatischen Ansatz bei Grenzkontrollen ausgesprochen. „Als Landesregierung liegen uns möglichst durchlässige Grenzen und damit ein möglichst unkomplizierter Grenzübertritt für unsere Dreiländereck-Pendler am Herzen“, sagte Liminski der „Kölnischen Rundschau“ (Online Sonntag). NRW bilde mit Belgien und den Niederlanden einen besonders eng verzahnten Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensraum. Für Fracht, Gewerbe und Privat-Fahrer solle die Mobilität deshalb so wenig wie möglich eingeschränkt werden.

„Wir wollen smarte Grenzkontrollen. Keine stationären Kontrollen an der Grenze, sondern Maßnahmen in Grenznähe“, sagte der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei der Zeitung weiter. „Grenzkontrollen sind sicherlich nicht die Lösung für alle Migrationsfragen, sind aber umgekehrt auch nicht als Abgesang auf Europa ideologisch zu verteufeln.“ Insgesamt sei beim Thema Migration eine systematische Lösung notwendig, „und das geht nur im europäischen Rahmen“.

Zu der Frage nach einem möglichen AfD-Verbot erklärte Liminski, es dürfe „nicht um politische Opportunität gehen, sondern um rechtliche Kriterien“: „Wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, haben Bund und Länder nicht nur die Möglichkeit, sondern die Pflicht, ein Verbotsverfahren einzuleiten.“ Wichtig sei aber auch „gutes Regierungshandeln“, das dazu beitrage, „in diesem Land wieder Zuversicht zu fassen“.