Am Donnerstag hatte eine Gruppe von Abgeordneten einen Gesetzentwurf vorgelegt, um noch vor den Neuwahlen eine Änderung der Abtreibungsregeln zu erreichen. Der Verein “Aktion Lebensrecht für Alle” reagiert scharf.
Der Verein “Aktion Lebensrecht für Alle” (ALfA) kritisiert den interfraktionellen Vorstoß zur Straffreiheit von Abtreibungen. Dieser sei ein brandgefährliches Dokument, teilte die ALfA-Bundesvorsitzende Cornelia Kaminski am Freitag in Augsburg mit. “Er will nicht nur die Tötung von Menschen eines bestimmten Alters rechtmäßig stellen, sondern die Kosten hierfür auch noch der Solidargemeinschaft aufbürden.”
Der Antrag sei ideologiegetrieben, so Kaminski. “Einerseits sollen Abtreibungen verbindlicher Teil des Lernzielkatalogs für angehende Ärzte werden, andererseits sollen Frauen allein zu Hause und ohne persönliche ärztliche Begleitung mittels chemischer Präparate abtreiben können. Einerseits ist angeblich eine bessere medizinische Versorgung von Frauen gewünscht, andererseits sollen Krankenhäuser, die an Abtreibungen nicht mitwirken wollen, überhaupt keine gynäkologische Abteilung mehr betreiben dürfen.”
Kaminski ergänzte, Beratungsangebote sollten laut Antrag “noch besser auf die Fragen und Bedürfnisse sowie Lebenssituation der schwangeren Person abgestimmt werden”. Zugleich solle gegen bestehende “irreführende” Beratungsangebote vorgegangen werden. “Dass hiermit insbesondere die Beratungsangebote gemeint sind, die keinen Beratungsschein ausstellen, der betroffenen Frau jedoch Hilfe anbieten und ihr zutrauen, in einer schwierigen Lage ein Ja zum ungeborenen Kind zu finden, dürfte hinreichend klar sein.”
Der Inhalt des Antrags zeige, wie wenig die Unterzeichner das Wohlergehen ungeborener Kinder und ungeplant Schwangerer interessiere, hieß es. Zudem offenbare die Vorgehensweise ein nahezu erschütterndes Demokratieverständnis.
Am Donnerstag hatte eine Gruppe von SPD- und Grünen-Abgeordneten einen Gesetzentwurf vorgelegt, um noch vor den Neuwahlen im Februar eine Änderung der Abtreibungsregeln zu erreichen. Auch aus den Reihen der Gruppe der Linken gibt es Unterstützer. Kern des Vorstoßes ist es, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz herauszunehmen. Stattdessen sollen Abbrüche bis zur zwölften Woche, nach einer Vergewaltigung und aus medizinischen Gründen künftig “rechtmäßig und straffrei” sein und im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden.
In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs rechtswidrig. Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen bleiben aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Ebenso straffrei bleibt der Eingriff aus medizinischen Gründen oder nach einer Vergewaltigung. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte im April Empfehlungen für eine Liberalisierung der Abtreibung vorgelegt und sich dafür ausgesprochen, das entsprechende Gesetz aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
ALfA ist nach eigener Darstellung ein von politischer oder religiöser Anschauung unabhängiger Verein mit rund 11.000 Mitgliedern, der für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen eintritt.