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Lebenshilfe ruft zur Teilnahme an Demo gegen Sozial-Kürzungen auf

Die Lebenshilfe ruft dazu auf, am Mittwoch in Düsseldorf an der Demonstration „NRW bleib sozial!“ gegen drastische Kürzungen im sozialen Bereich teilzunehmen. Die Pläne seien „ein Rückschritt bei der Inklusion der Menschen mit Behinderung“, betonte der Landesvorsitzende der Lebenshilfe NRW, Gerd Ascheid, am Dienstag in Düsseldorf. Sie würden den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention widersprechen und die Fortschritte der vergangenen Jahre gefährden.

„Wir fordern die Landesregierung auf, zu ihren oft gehörten Versprechungen zu stehen, sich für Inklusion und Teilhabe einzusetzen, und die Haushaltskürzungen zurückzunehmen“, betonte Ascheid.

Nach den Plänen der Landesregierung könnten rund 6,7 Millionen Euro bei Maßnahmen für Menschen mit Behinderung wegfallen. Das betrifft etwa die Inklusion auf dem regulären Arbeitsmarkt, Gewaltprävention und Gesundheitsförderung für Menschen mit Behinderung. Solche Kürzungen stünden im klaren Widerspruch zu den erklärten Zielen der Inklusion, kritisierte die Lebenshilfe NRW. Weitere geplante Haushaltskürzungen würden sich indirekt auf Menschen mit Behinderung und ihre Familien auswirken.

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW erwartet zu der Kundgebung auf den Oberkasseler Rheinwiesen mehr als 20.000 Menschen. Die Verbände wollen damit ein Zeichen gegen die im Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung vorgesehenen Einsparungen von rund 83 Millionen Euro setzen. Diese betreffen den Angaben zufolge zahlreiche soziale Dienste von Familienhilfen und Kindertagesstätten bis hin zu Beratungsstellen, Integrationsprogrammen und Flüchtlingshilfe.