Die Lebenshilfe NRW befürchtet, dass geplante Reformen und Einsparmaßnahmen in kommunalen Haushalten auf Kosten für Menschen mit Unterstützungsbedarf gehen könnten. Reformen dürften nicht zu Rückschritten für diejenigen führen, die noch immer nicht die notwendigen Leistungen für eine umfassende Teilhabe an der Gesellschaft erhalten, erklärte die Lebenshilfe NRW am Montag in Hürth.
„Entgegen der öffentlichen Darstellung liegen die Kostensteigerungen im System nicht an den Leistungen für Menschen mit Unterstützungsbedarf“, betonte die Lebenshilfe NRW. Vielmehr bleibe die Versorgung mit den notwendigen Unterstützungsleistungen weiterhin hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Betroffene erhielten nach wie vor nicht die personenzentrierten Leistungen, die sie für eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe benötigten.
Erforderlich sei eine differenzierte Betrachtung der Ausgaben und eine Prüfung der Verwaltungsstrukturen bei den öffentlichen Trägern, statt Kürzungen bei den Leistungserbringern für Menschen mit Unterstützungsbedarf vorzunehmen, mahnte die Lebenshilfe NRW. In Nordrhein-Westfalen zögen sich seit Jahren die Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag, der viele Regelungen für die Eingliederungshilfe festlegen soll, in die Länge.
Die 71 nordrhein-westfälischen Orts- und Kreisvereinigungen der Lebenshilfe sind Träger oder Mitträger von Diensten, Einrichtungen und Angeboten für Menschen mit Behinderung. Sie alle sind Mitglieder im nordrhein-westfälischen Landesverband, der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen e.V. und erreichen nach eigenen Angaben rund 30.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene.
Im November hatten bereits der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW und der Arbeitgeberverband PTG vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) eine auskömmliche Refinanzierung der tariflich vereinbarten Personalkosten in der Eingliederungshilfe gefordert. Viele Einrichtungen für Menschen mit Behinderung seien dem im März 2024 in Kraft getretenen Tarifvertrag beigetreten und gingen in Vorleistung bei der Bezahlung ihrer Mitarbeitenden, würden über den Landschaftsverband aber nicht ausreichend refinanziert, hatten die Verbände in einem Offenen Brief erklärt.