Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält die geplanten Kürzungen im NRW-Haushalt für nötig, um verfassungskonform zu handeln. „Wir können nicht mehr ausgeben, wie wir einnehmen“, sagte er am Mittwoch im WDR5-„Morgenecho“. In seinem Ressortbereich „Soziales“ seien es Kürzungen von rund 30 Millionen Euro. „Es ist natürlich so, dass Einsparungen am Ende immer irgendwo zu spüren sind“, betonte Laumann.
Für Mittwochmittag haben die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW zur Kundgebung „NRW bleib sozial!“ gegen Kürzungen im sozialen Bereich aufgerufen. Damit wollen die Träger verschiedener sozialer Angebote ein Zeichen setzen gegen die im Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung vorgesehenen Einsparungen von insgesamt rund 83 Millionen Euro. Sie betreffen etwa Angebote der Familienhilfe und Kindertagesstätten, Beratungsstellen und Integrationsprogramme. Zu der Kundgebung auf den Oberkasseler Rheinwiesen erwarten die Veranstalter mehr als 20.000 Menschen.
„Wir müssen jetzt eben in allen Bereichen priorisieren, das Wichtigste zu machen“, unterstrich Laumann. Die Landesregierung habe entschieden, nicht bei der Schule, beim Kindergarten oder der inneren Sicherheit zu sparen. Sie hätten sich Mühe gegeben, nicht bei den „Ärmsten der Armen“ zu sparen. „Ich hoffe, dass wir bald wieder zu einem stärkeren Wachstum in Nordrhein-Westfalen kommen wie in ganz Deutschland, dass wieder mehr Geld da ist, wie das in letzten Jahren war“, sagte er. Dann könne man auch Dinge verändern. Mit Blick auf die Demografie und die zunehmende Zahl älterer Menschen brauche es Wirtschaftswachstum, um die bisher gewohnten Ausgaben finanzieren zu können.
„Die Wohlfahrtspflege bekommt auch im Jahre 2025 die größte Einzelförderung in meinem Haushalt von rund 32,8 Millionen Euro“, betonte Laumann. Vorher seien es 34,4 Millionen Euro gewesen. Es stehe weniger Geld zur Verfügung, aber nach wie vor fließe „richtigerweise sehr viel Geld in diese Bereiche“.