Landtagspräsidentin Aigner kritisiert AfD-Fraktion scharf

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat die AfD-Fraktion im Landtag scharf kritisiert. Beim Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus forderte sie, dass Demokraten immer hinsähen müssten, wenn Menschen verachtet werden. „Da gibt es kein Zuwarten: Nie wieder ist jetzt! Wenn radikale Kräfte Pläne zur Deportation ganzer Bevölkerungsgruppen schmieden, wird Geschichte zur Schablone“, sagte sie mit Blick auf ein kürzlich bekannt gewordenes Treffen bei Potsdam, bei dem AfD-Vertreter und Rechtsextreme unter anderem über Pläne zur „Remigration“ von Menschen mit ausländischen Wurzeln beraten hatten.

Alle demokratischen Parteien seien in der Pflicht, sich diesen Plänen entgegenzustellen, forderte sie. Für die Mitglieder der AfD-Fraktion fand Aigner deutliche Worte. „Sie hätten gerne die Festnahme Ihres Kollegen hier im Haus provoziert. Vermutlich wegen der Bilder. Und wegen der Empörung und des Hasses, die Sie dann hätten säen können auf Ihren Social-Media-Kanälen.“ Gemeint ist der unterfränkische AfD-Abgeordnete Daniel Halemba, der per Haftbefehl wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gesucht und wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des Landtags im vergangenen Oktober verhaftet worden war.

Der AfD-Abgeordnete Martin Böhm hatte in der Debatte um Halemba gesagt, es sei ein „legitimes politisches Ziel“, die Landtagspräsidentin zu beschädigen. Es gab Überlegungen in der AfD, dass sich Halemba öffentlichkeitswirksam im Landtag festnehmen lassen sollte. Aigner nannte die Pläne in ihrer Rede beim Gedenkakt „ungeheuerlich“. „Sie wagen die Parallele zu denen, die in der NS-Zeit weggesperrt wurden, gefoltert, ermordet. Sie stellen sich mit ihnen auf eine Stufe. Mit Opfern, die für Freiheit standen, für Menschlichkeit und für den Widerstand gegen die Nationalsozialisten.“ (01/0280/24.01.2024)