Landtagspräsidenten fordern Transparenz bei AfD-Einstufung

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente
haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, das Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ zu veröffentlichen. Das Gutachten solle Parlamenten und Wählern zur Verfügung gestellt werden. Dies solle nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über den Eilantrag der AfD gegen deren Einstufung geschehen, heißt es nach Angaben des Landtags von Baden-Württemberg vom Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung der deutschen Landesparlamente.

„Ultima Ratio für jede Partei, die unsere Demokratie von innen aushöhlt, ist das Parteiverbotsverfahren“, erklärten die Parlamentschefs. Auch die Landesparlamente setzten sich mit den verfassungsrechtlichen Instrumenten einer wehrhaften Demokratie auseinander. „Ein faktenbasierter Diskurs wird der Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegenwirken“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Anlass der Erklärung war ein Treffen der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Südtiroler Landtags und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens am Dienstag in Salzburg.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Dagegen geht die AfD juristisch vor. Die Einstufung ist daher ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über einen entsprechenden Eilantrag
entschieden hat. Durch die Einstufung der AfD war die Debatte über ein Verbot der Partei neu entfacht worden.