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Landtags-Grüne legen Antragspaket zum Bürokratieabbau vor

Nach einem Praktikum ihres Fraktions-Vizes Johannes Becher in der Münchner Ausländerbehörde haben die Landtags-Grünen ein Antragspaket zur Entbürokratisierung der Ausländerbehörden vorgelegt. Es sieht vor, einheitliche Standards zu schaffen, Vorgänge zu digitalisieren, Datenmengen zu reduzieren und dort, wo es sinnvoll sei, Daten zu speichern, teilten die Landtags-Grünen am Freitag in München mit.

Die Ausländerbehörden seien ein Paradebeispiel dafür, wie sich „mit kleinen Eingriffen viel Arbeitsaufwand“ reduzieren lasse, sagte Fraktions-Vize Becher. Er hatte laut der Mitteilung im vergangenen Sommer ein einwöchiges Praktikum im Kreisverwaltungsreferat München absolviert, unter anderem in der Ausländerbehörde. Als Reaktion darauf sei das Antragspaket entstanden, das nun im Verfassungsausschuss des Landtags behandelt werden soll.

Bis heute nutzten nicht alle Behörden den einheitlichen Standard „XAusländer“ zum elektronischen Datenaustausch. Das führe dazu, dass Akten auf verschiedensten Kanälen wie Papierform, DVD oder im Behördenpostfach eingingen. Auch für jede Verlängerung des Aufenthaltstitels müssten derzeit die Biometrie-Daten neu erfasst werden. Die Speicherung dieser Daten im zentralen Ausländerregister würde die Ausländerbehörden enorm entlasten, hieß es weiter. (0813/07.03.2025)