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Landtag: Unis und Schulen besser gegen Antisemitismus rüsten

Mehrere Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen Antisemitismus in Bildungsrichtungen stärker entgegentreten. So sollen einem Antrag der Regierungskoalition zufolge jüdische und israelische Studierende an Hochschulen besser vor Anfeindungen geschützt werden. Die Abgeordneten von CDU und Grünen möchten dazu mehr psychosoziale Beratung für Studierende, die vom Nahost-Krieg betroffen sind. Außerdem soll der Diskriminierungs- und Verletztenschutz im Hochschulgesetz weiterentwickelt werden. Weiter fordert die Regierungskoalition, dass Hochschulen mehr zu Desinformationen aufklären.

Laut einem Antrag der FDP-Fraktion soll die Landesregierung an Schulen mehr für Antisemitismus-Prävention und Konfliktbewältigung tun. Auch dort würden die derzeitigen Konflikte ausgetragen. Konkret soll beispielsweise jede Lehrkraft im Rahmen ihrer Ausbildung dazu geschult werden, Antisemitismus, Rassismus, Hass und Gewalt entgegenzutreten. Schulleitungen bräuchten Unterstützung dabei, disziplinarische Maßnahmen konsequent durchzusetzen. Auch solle jeder und jede mindestens einmal in der Schulzeit eine Gedenkstätte sowie eine christliche Kirche, Moschee und Synagoge besucht haben.

Über den Regierungsantrag wird am Freitag im Landtag abgestimmt, der FDP-Antrag wird im Bildungsausschuss beraten.