Ein Gesetzentwurf der Grünen zur Demokratieförderung hat am Dienstagabend im hessischen Landtag eine hitzige Diskussion ausgelöst. Demokratieförderung sei eine Investition in den Zusammenhalt des Landes, sagte Lara Klaes (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Vorstellung der Initiative. Während CDU und SPD einem Demokratiefördergesetz grundsätzlich positiv gegenüberstanden, äußerten FDP und AfD Ablehnung.
Es brauche eine Demokratie der mündigen Bürger, sagte Moritz Promny (FDP), nicht jedoch staatlich alimentierte Aktivisten. Er bemängelte außerdem, dass in dem Gesetzentwurf der Grünen eine Extremismusklausel fehle.
#AfD zeige, dass es ein Demokratiefördergesetz brauche
Für Aufregung sorgte insbesondere die Rede des AfD-Abgeordneten Christian Rohde. Er sprach bei dem Gesetzentwurf von einem Versuch, den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat in einen linksautoritären Gesinnungsstaat zu verwandeln. Der Gesetzentwurf stehe für eine „Diktatur der Denunziation“.
Lisa Gnadl (SPD) verwies darauf, die AfD beweise, dass ein Demokratiefördergesetz gebraucht werde, denn die Partei wolle stets die Grenzen des Sagbaren verschieben. Es bestehe kein Zweifel, dass die Demokratie starke Strukturen, engagierte Menschen und verlässliche Förderung benötige. Auch Andres Hofmeister (CDU) verwies auf eigene Bestrebungen der Koalition, ein Demokratiefördergesetz zu erarbeiten. Dies solle deutlich umfassender sein als der von den Grünen vorgelegte Entwurf.
Der Gesetzentwurf der Grünen sieht unter anderem vor, das Landesprogramm „Hessen aktiv für Demokratie gegen Extremismus“ gesetzlich zu verankern und dauerhaft zu finanzieren. Initiativen sollen Fördervertrage mit einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren schließen können. Die Grünen möchten außerdem regionale Beratungs- und Präventionsangebote stärken und einen Landesbeirat für Demokratieförderung einsetzen, der die Landesregierung fachlich beraten soll. Die Initiativen und Strukturen sollen wissenschaftlich evaluiert und die Forschung zu Demokratie und Extremismus gestärkt werden. Der Gesetzentwurf wurde in den Innen- und den Hauptausschuss verwiesen, um dort weiter beraten zu werden.