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Landräte und Ministerin warnen vor Kliniksterben

Der Bayerische Landkreistag und Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) haben von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen gegen ein drohendes Kliniksterben verlangt. Die Situation vieler Kliniken sei dramatisch, stellte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin (Fürstenfeldbruck) fest. Von Entspannung könne keine Rede, heißt es in einer Mitteilung. Karmasin hatte sich am Mittwoch mit der neuen bayerischen Gesundheitsministerin Gerlach getroffen.

Die Kommunen hätten mit ihrem Geld eine nicht auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten durch den Bund lange Zeit ausgeglichen, damit Bürgerinnen und Bürger verlässlich medizinisch grund- und regelversorgt werden konnten, sagte der Landkreistags-Chef. „Bis zu einem Inkrafttreten der Reform bis 2027 halten wir eine laufende Übernahme der Defizite nicht mehr durch“. Hier spreche er im Namen aller 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte, so Karmasin.

Gesundheitsministerin Judith Gerlach kündigte an, dass Bayern am Freitag gemeinsam mit anderen Ländern eine Bundesratsinitiative einbringen werde, in der man ein Notprogramm für Kliniken fordere. Bayern selbst unterstütze die Krankenhäuser mit dem Bayerischen Härtefallfonds in Höhe von rund 100 Millionen Euro, um inflationsbedingte Mehrkosten abzufedern. (00/3810/22.11.2023)