Sollen Flüchtlinge nach Syrien und Afghanistan zurückgewiesen werden dürfen? Der Krieg dort sei zu Ende, sagten Befürworter. Gegner warnen vor Zusammenarbeit mit den dortigen Regimen.
Nach den Bund-Länder-Beratungen zur Migration hat der Landkreistag die Bundesregierung aufgefordert, auf die Abschaffung des subsidiären Schutzes hinzuwirken. “Die Anstrengungen müssen deutlich intensiviert werden, Personen ohne Aufenthaltsrecht, erst recht natürlich Straftäter, abzuschieben – auch nach Syrien oder Afghanistan”, sagte Präsident Reinhard Sager dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Freitag). “Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, den sogenannten subsidiären Schutzstatus auf europäischer Ebene nach Möglichkeit abzuschaffen.”
Sehr viele Syrer hätten “diesen niedrigsten Status und sind daher keine anerkannten Flüchtlinge”, fügte Sager hinzu. “Es würde die Rückführung dieser Personen erheblich erleichtern, wenn sie lediglich Geduldete wären.” Der sogenannte “subsidiäre Schutz” betrifft Menschen, denen weder Flüchtlingsschutz noch Asylberechtigung gewährt wird, denen aber in ihren Herkunftsländern dennoch ernster Schaden droht.
Bei der Migrationspolitik seien Bund und Länder noch lange nicht am Ziel, kritisierte der Verbandschef. “Wir brauchen wirksame Maßnahmen für eine Begrenzung und ein Umsteuern.” Der Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten steht der Landkreistag aufgeschlossen gegenüber. “Das muss natürlich menschenwürdig ablaufen”, mahnte Sager. “Der Bund ist aufgefordert, tragfähige vertragliche Absprachen mit den infrage kommenden Staaten zu treffen.”
Auch die FDP warb erneut dafür, mehr als nur ausschließlich Straftäter nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Die Kriege dort seien vorbei, sagte Generalsekretär Djir-Sarai den Sendern RTL und ntv. Ein subsidiärer Schutz sei daher nicht mehr zeitgemäß. Ähnlich hatte sich CSU-Chef Söder geäußert.
Pro-Asyl-Sprecher Tareq Alaows warnte indes vor einer Aufwertung der Regime in beiden Ländern. Im Deutschlandfunk sagte er, mit Abschiebungen dorthin würde man sich auf Islamisten und das Assad-Regime einlassen, das Hunderttausend Menschen habe verschwinden lassen. Eine solche Kooperation schwäche die Demokratie in Deutschland.