Die baden-württembergischen Landkreise fordern von der nächsten Landesregierung eine grundlegende Neuordnung der Finanzen und eine spürbare Reduzierung ihrer Aufgaben. Vor der Landtagswahl 2026 verlangen sie eine finanzielle Entlastung, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern, wie der Landkreistag am Freitag mitteilte. In einem am Vortag in Schwäbisch Hall einstimmig beschlossenen Papier warnen die Kreise, dass die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel stehe.
Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, sieht ein „massives“ Ungleichgewicht zwischen den Aufgaben der Kommunen und ihrer finanziellen Ausstattung. „Ohne finanzielle Entlastung im Bereich der Sozialhaushalte verlieren die Landkreise ihre Handlungsfähigkeit vor Ort“, sagte Walter.
Eine zentrale Forderung ist die Neuausrichtung des Sozialstaats. Die Landkreise verlangen einfachere Verfahren und weniger Bürokratie. Konkret fordern die Kreise Entlastung bei der Eingliederungs- und Jugendhilfe sowie in der Krankenhausfinanzierung. Um die Kosten gerechter zu verteilen, soll die Landesverfassung nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ geändert werden, betonte Walter. (1832/25.07.2025)