Jesidische Flüchtlinge sollen in Nordrhein-Westfalen künftig einen besonderen Schutz vor Abschiebung erhalten. Dies sieht ein gemeinsamer Antrag der Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP vor, über den am Donnerstag im Integrationsausschuss des Landtages in Düsseldorf beraten wurde. Die Kirchen in NRW, der Flüchtlingsrat NRW und der Zentralrat der Jesiden in Deutschland begrüßten die Pläne.
Die Minderheit der Jesiden sei „in besonderer Weise Opfer gezielter Gewalt und systematischer Entrechtung in Syrien und vor allem im Nordirak geworden“, erklärten die katholische und evangelische Kirche in einer gemeinsamen Stellungnahme. Trotz der militärische Schwächung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erführen sie weiterhin „massive Bedrohungen, die eine Rückkehr in den Irak aus Sicht der Kirchen ausschließt“. Die von IS-Kämpfern zerstörten jesidischen Siedlungen seien bis heute nicht wieder aufgebaut.
In ihrem Antrag verweisen die Landtagsfraktionen darauf, dass das Land NRW bereits im Dezember 2023 einen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden erlassen hatte. Daran solle sich aus humanitären Gründen nun eine Bleiberechtsregelung und die ausdrückliche Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Landesschutzprogramms für Jesiden aus dem Irak anschließen. Die Umsetzung auf Landesebene erfordert dabei eine Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium.
Der Flüchtlingsrat NRW wirbt für „flankierende Maßnahmen“. So sollte sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Aufnahmeanordnung einsetzen, mit der gefährdete Personen aus dem Irak im gesamten Bundesgebiet aufgenommen werden könnten. Zudem müsse die Anerkennungsquote bei Asylanträgen von Jesiden, die derzeit noch bei etwa 50 Prozent liege, erhöht werden.
Bei den Jesiden handelt es sich um eine ethnisch-religiöse Gruppe mit etwa einer Million Angehörigen, deren Hauptsiedlungsgebiet sich im Dreiländereck Osttürkei, Nordostsyrien und Nordwestirak befindet. Die meisten Jesiden lebten bis 2014 in der irakischen Region Sinjar, westlich von Mosul. Aktuell befindet sich die größte jesidische Diaspora mit etwa 200.000 Menschen in Deutschland – hauptsächlich in Niedersachsen und NRW.