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Landesregierung hat Verständnis für Bauernproteste

Die Thüringer Landesregierung unterstützt die deutschen Bauern in ihrem Wunsch nach Planungssicherheit für ihre Betriebe. Die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte seien nachvollziehbar und hätten einen langen Vorlauf, sagte Thüringens Agrarministerin Susanna Karawanskij (Linke) bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Dienstag in Erfurt. Aus zahlreichen Gesprächen wisse sie, dass immer neue Bestimmungen die Betriebe belasteten, ohne dass dabei immer klar sei, wie lange die Regelungen überhaupt Bestand hätten.

Karawanskij sprach in diesem Zusammenhang von einem „ganzen Paket“, das für viel Frustration sorge. So seien etwa Tierwohlstandards eingeführt worden, ohne die Mehrkosten auszugleichen. Flächen hätten ohne vollständigen Ausgleich verpflichtend stillgelegt werden müssen. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln werde zunehmend eingeengt.

Thüringen hat zum Jahresbeginn den Vorsitz in der Agrarministerkonferenz übernommen. Angesichts des Prinzips der Einstimmigkeit in dem Gremium erwartet die Ministerin schwierige Verhandlungen. Dabei sehe sie auch den Bund in der Pflicht, neue Standards mit entsprechenden Fördergeldern zu unterstützen.

Überlegenswert sei es, die Förderprogramme besser an die Strukturen der verschiedenen Agrarlandschaften anzupassen. Betriebe etwa in Ostdeutschland unterschieden sich deutlich von den Höfen in Süddeutschland. Das müsse sich in den Förderprogrammen besser abbilden. Ebenso müssten Dokumentationspflichten abgebaut und entbürokratisiert werden.