Landesbischof Meister: „Wir brauchen die Islamverträge“

Hannover. Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister hat erneut die Zustimmung der evangelischen Kirchen in Niedersachsen zu den geplanten Verträgen mit den muslimischen Verbänden hervorgehoben. Die Kirchen hätten ein klares und eindeutiges Votum zum Abschluss der Verträge abgegeben, sagte Meister bei einer Veranstaltung der Kirchen und dem Landtag in Hannover. "Wir brauchen einen solchen Vertrag, der mit einer breiten Mehrheit die islamischen Gemeinschaften anerkennt und sich mit ihnen über Rechte und Pflichten in unserem Staat verständigt", unterstrich Meister als Ratsvorsitzender der Konföderation der fünf evangelischen Kirchen in Niedersachsen. In der Landtagsdebatte von Mittwoch hatten CDU und FDP erneut Kritik an einzelnen Punkten geäußert und weitergehende Verhandlungen gefordert. Die muslimischen Verbände sollten sich etwa im Vertrag mit dem Land Niedersachsen zur Islamismus-Prävention verpflichten und die Freiheit zum Übertritt in andere Religionen garantieren. Die rot-grüne Landesregierung hatte bereits zuvor angekündigt, dass sie eine breite Zustimmung für die Verträge im Parlament wolle.

"Wir müssen mal zu einem Ergebnis kommen"

Die muslimischen Verbände in Niedersachsen sind weiter optimistisch, dass es noch in diesem Jahr zu einem Vertragsabschluss mit dem Land kommen wird. Die konstruktiven Kritikpunkte an dem Vertragsentwurf seien ausgeräumt, sagte der Vorsitzende der Schura, Avni Altiner, dem epd. Der juristische Dienst des Landtages habe in seinem Gutachten bestätigt, dass es keine juristischen Mängel gebe. "Der Vertrag ist unterschriftsreif." An einigen Stellen sei der Entwurf nach Kritik etwa der Kirchen geändert worden. So sei jetzt ausdrücklich von "Räumen der Stille" in Schulen die Rede, die für alle offenstünden, erläuterte Altiner. "Die schlauen und klugen Köpfe im Landtag sollten sich nach 10 Jahren Verhandlungen zusammenraufen, damit endlich ein Vertrag unterzeichnet werden kann." Auch der Vorsitzende des Ditib-Landesverbandes, Yilmaz Kilic, hofft weiterhin auf eine schnelle Einigung. Zu Einzelheiten wollte er sich vor einem Gespräch mit der Landesregierung an diesem Freitag nicht äußern: "Aber wir müssen langsam mal zu einem Ergebnis kommen." (epd)